Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1969 - 2 A 58/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1969 - 2 A 58/68
- BVerwG, 18.06.1970 - V C 39.69
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94
Gesamtschuldner; Elternbeitrag; Auswahlermessen; Personensorgeberechtigte
Neben einer ausdrücklichen Anordnung der Gesamtschuld kommt insoweit aber auch in Betracht, daß sie sich aus Sinn und Zweck einer Regelung, aus anderen Vorschriften oder aus allgemeinen Grundsätzen ergibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 1969 - 2 A 58/68 -, ZfS 1969, 633).